Linkhaftung

 

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Mein Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter. Ich bin kein Mitarbeiter einer der gelisteten externen Seiten und habe keinen Einfluss auf deren Inhalte. Auf manchen der angegebenen Seiten poste ich selbst auch Links zu meinen Artikeln, habe aber keinen redaktionellen Einfluss. Sollte dies einmal anders sein, wird es direkt bei dem Link zu der jeweiligen Seite deutlich lesbar angegeben.

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es für externe Seiten keine automatische Linkhaftung. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen.

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Die Rechtslage zur Linkhaftung ist meines Wissens immer noch unklar.

Oft angeführt wird das Urteil vom 12.05.1998 – 312 O 85/98Linkhaftung, des Landgericht (LG) Hamburg, wonach man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Allerdings ist diese Entscheidung älter und von einem unterinstanzlichen Gericht.

Der BGH hat die Haftungsrechtsprechung mit Hinweis auf die Meinungs- und ggfs. Pressefreiheit weniger streng gesehen. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.04.2004 – I ZR 317/01Schöner Wetten. Danach begründe eine Ergänzung redaktioneller Inhalte durch einen Link, welcher auf nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte verweist, wegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Pressefreiheit) noch keine (wettbewerbsrechtliche) Störerhaftung.

Auch in seiner jüngsten Entscheidung BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I ZR 191/08 – AnyDVD verneint der BGH die Haftung.

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

Das heißt: Die pauschale Aussage, dass der Betreiber einer Internetseite auch für die Inhalte der Seiten haftet, auf die er verlinkt, lässt sich so pauschal – wie in das Urteil des LG Hamburg hineingelesen – nicht aufrecht halten.

Ich weise daher mit Bezug auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jede Verantwortung für den Inhalt fremder Webseiten zurück. Sofern ich Einfluss auf die Inhalte einer von meinen Webseiten aus gelinkten Seiten habe, weise ich darauf hin.

Was denken Sie? Schreiben Sie einen Kommentar. Dazu steht Ihnen neben dem Kommentarsystem von Wordpress - das erste Kommentarfeld - auch die Möglichkeit als Google+ Nutzer einen Kommentar zu schreiben - das zweite Kommentarfeld - zur Verfügung. Stand vom: Samstag, 7 September, 2013 um 18:38 © Viktor Leberecht. Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved. Sie dürfen diese Seite gerne über Soziale Netwerke, Email etc. teilen.

 

Notice: This article can also be found in a translated english version on my english-language website viktor-leberecht.com. How i do my translations.
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