Oh Schreck: Polygamie in Deutschland erlaubt?

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Ist jetzt etwa Polygamie in Deutschland erlaubt? Deutsches Gericht erlaubt Polygamie! So und ähnlich lauteten Schlagzeilen diverser Artikel, die in den letzten Tagen in meinen Suchanfragen auftauchten. Ich verlinke hier nicht zu dieser Art „Medien“. Was aber steckte dahinter?

Polygamie in Deutschland erlaubt? Nein, alles Unsinn!

Aus den Artikeln dieser „Medien“ klang es so, als wenn ein deutsches Gericht Polygamie in Deutschland erlaubt hätte. Recherchierte man genau, merkte man: alles falscher Alarm oder Lügen, ausgerechnet von denen, die sonst auf die angebliche „Lügenpresse“ schimpfen. Man weiß bei denen ja nie genau, ob sie zu dumm sind, um die Dinge richtig zu verstehen, oder durch ihre Weltsicht zu verblendet, so dass sie alles in ihrer Weise interpretieren, oder ob sie mit Absicht lügen, um Propaganda zu machen.

Was war geschehen?

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am 27.08.2017:

… hatte die Stadt Karlsruhe einem gebürtigen Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner alten Heimat eine zweite Frau geheiratet hatte.

Der heute 36-jährige Kurde war 1999 nach Deutschland eingereist, hatte studiert und 2008 eine Stelle als Bauingenieur angetreten. Im selben Jahr heiratete er eine Deutsche, kurz darauf beantragte er die deutsche Staatsbürgerschaft. Beim Einbürgerungstest erzielte er 33 von 33 möglichen Punkten. Die Einbürgerungsurkunde wurde ihm im Oktober 2010 überreicht.

Kurz nach Hochzeit zweite Frau geheiratet
2010, 2013 und 2015 kamen drei Kinder zur Welt. Doch dann erkannte der Mann die Vaterschaft für ein weiteres, im Jahr 2012 in Damaskus geborenes Kind an. Was jetzt herauskam, führte dazu, dass die Stadt Karlsruhe die Einbürgerung umgehend widerrief. Demnach hatte der Mann bereits im Juni 2008, nur sieben Wochen nach seiner Hochzeit in Deutschland, in Syrien eine weitere Frau geheiratet. Er habe in seinen Erklärungen unvollständige Angaben gemacht, lautete der Vorwurf.

Der Mann klagte dagegen und verlor vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, hob den Entzug der Staatsbürgerschaft jedoch wieder auf, denn:

Die Stadt Karlsruhe hatte in dem Verfahren geltend gemacht, dass die Mehrehe gegen die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde verstoße – für die Richter eine „völlig singuläre Rechtsauffassung“. Sie verwiesen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg: Wer gegen das Verbot der Mehrehe verstoße, sei deshalb noch kein „Verfassungsfeind“, habe es da „plakativ, wie treffend“ geheißen.

Und das ist alles. Kein Wort, dass die Polygamie in Deutschland jetzt erlaubt sei. Tatsächlich gilt weiterhin das Verbot der Bigamie, also der heimlich eingegangenen Zweitehe. Was ebenso weiterhin gilt, ist die Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen, wenn diese dort legal geschlossen wurden. Die Stuttgarter Nachrichten haben dazu die Familienrechtlerin Claudia Hohmeister befragt:

Frau Hohmeister, eine Doppel- oder Mehrfach-Ehe ist in Deutschland verboten. Was ist an dem jetzigen Fall anders?

Das Eingehen der Doppelehe in Deutschland wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, nicht aber die Fortführung einer Zweitehe, die in einem Staat geschlossen wurde, in dem dies erlaubt ist. Wird die zweite Ehe in Deutschland geschlossen, machen sich beide strafbar – sofern der neue Ehepartner von der ersten Ehe wusste.

Und wer sich darüber echauffieren will, weil das auch für polygame Ehen gilt, sollte sich zuerst bewusst machen, was dabei herauskäme, wenn Deutschland im Ausland geschlossene Ehen nicht anerkennen würde. Wir würden damit in die Gesetze eines anderen Landes eingreifen. Das würde anderen Ländern Gründe geben, auch unsere Gesetze, zum Beispiel bei uns geschlossene Ehen, nicht anzuerkennnen. Nicht so gut, oder?

Die Stuttgarter Nachrichten fragen auch, weshalb dem Mann die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt wurde:

Die Rücknahme der Einbürgerung, so das VGH-Urteil, dürfe nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach deren Bekanntgabe erfolgen: Das klingt wie die Verjährungsfrist bei Betrug. Passt das hier?

Beide Verjährungsregelungen basieren auf der rechtsstaatlichen Erwägung des Vertrauensschutzes. Im Fall des „Doppeltmannes“ geht es vielleicht weniger um einen vorsätzlichen Gesetzesverstoß zur Erlangung eines Vorteils, sondern eher um eine vielleicht noch nicht vollständige Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und im Fall der Einbürgerung geht es eher um das schutzwürdige Vertrauen des neuen Staatsbürgers auf den Bestand seiner deutschen Staatsbürgerschaft, weniger um das Vertrauen und um ausbleibende Strafverfolgung.

Keine Polygamie in Deutschland. Leider.

Vorerst also weiter keine Polygamie in Deutschland. Das macht auch das Gesetz zur sogenannten Ehe für alle deutlich, hier zitiert nach dem Gesetzentwurf, der im Juni 2017 vom Bundestag beschlossen wurde:

§ 1353 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Wer sich zum deutschen Eherecht halbwegs allgemeinverständlich informieren will, kann das im Wikipedia Artikel Eherecht (Deutschland) tun.

Also, liebe Polygamie-Hysteriker und Falschmelder, beruhigen Sie sich. Alles bleibt beim alten. Leider, denn meiner Meinung nach ist das Verbot der Polygamie ein Verstoß gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz, wie ich hier erläutere: Thesen zu Polygamie und Monogamie.

Polygamie in Deutschland erlaubt?

Deutscher Pass und Zweitfrau – warum das geht

Dieser Artikel erschien bei Viktor Leberecht.

Polygamie und Recht und Gesetz

Das ist die Artikelserie Polygamie und Recht und Gesetz bei Viktor Leberecht mit allen Artikeln über rechtliche Probleme für Menschen, die Polygamie leben.

Dieser Artikel erschien bei Viktor Leberecht.

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Noch in Arbeit ist: Der Bereich Was ist Offene Beziehung?

Meine Thesen über Liebe und Familie frei von übertriebener staatlicher Regulierung in der demokratischen Gesellschaft

Ich habe im Jahr 2010 Thesen über den möglichen Beitrag von Nicht-Monogamie zur modernen, auf den Menschenrechten und Gleichberechtigung basierenden, demokratischen Gesellschaft veröffentlicht und diese ständig weiter entwickelt. Aus den Thesen erfahren Sie, wie Liebe und Familie frei von staatlicher Überregulierung in einer demokratischen Gesellschaft gestaltet werden könnten, und wie wir alle, auch die Anhänger der Monogamie, von übermäßiger und verfassungswidriger staatlicher Regulierung unseres Liebes- und Familienlebens eingeschränkt werden. Thesen über Liebe und Familie frei von übertriebener staatlicher Regulierung.

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Viktor Leberecht ist studierter Historiker, sowie ausgebildeter und berufserfahrener Journalist. Er gehört keiner Religion oder weltanschaulichen Gruppe an. Viktor lebt seit 2003 in einer polyamoren und offenen Beziehung mit einer Frau, die mit einem anderen Mann verheiratet war - ihr Ehemann starb 2018. Viktor redet und schreibt über Polyamorie und deren eheliche Form, die Polygamie, um zu informieren, Vorurteile zu entkräften und für gesellschaftliche Akzeptanz der Polyamorie und Polygamie zu werben.

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